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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für die Nutzung von Tagestafel durch Unternehmer. Fassung vom 11. November 2026.

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

  1. (1)Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung von Tagestafel zwischen colourmatch · Sebastian Libuda, Carlshöhe 29, 24340 Eckernförde (im Folgenden „wir“) und dem Kunden.
  2. (2)Tagestafel richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Mit Verbrauchern (§ 13 BGB) schließen wir keine Verträge. Der Kunde bestätigt bei der Anlage seines Betriebs, dass er als Unternehmer handelt. Ein Widerrufsrecht für Verbraucher besteht deshalb nicht. Verträge schließen wir nur mit Unternehmern mit Sitz in Deutschland.
  3. (3)Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Leistungen

  1. (1)Tagestafel ist eine Software, die wir über das Internet bereitstellen. Der Kunde kann damit Speisen mit Allergen- und Zusatzstoffangaben erfassen, Karten zusammenstellen und veröffentlichen und daraus Ausgaben erzeugen: einen Aushang zum Drucken, eine Bildschirmansicht, eine öffentliche Tafel-Seite, eine Website-Einbindung, ein Bild, einen QR-Code und eine Allergenübersicht.
  2. (2)Maßgeblich ist der Funktionsumfang, der bei Vertragsschluss auf unserer Website beschrieben ist. Wir entwickeln Tagestafel weiter und dürfen Funktionen ändern, wenn die Leistungen nach Absatz 1 erhalten bleiben und die Änderung dem Kunden zumutbar ist.
  3. (3)Hardware wie Drucker oder Bildschirm, der Internetzugang des Kunden und eine rechtliche Beratung gehören nicht zu unseren Leistungen.

§ 3 Vertragsschluss und Testzeitraum

  1. (1)Der Kunde meldet sich mit seiner E-Mail-Adresse an und legt einen Betrieb an; dabei stimmt er diesen AGB zu. Mit der Anlage seines ersten eigenen Betriebs kommt ein Vertrag über die unentgeltliche Nutzung von Tagestafel für einen Testzeitraum von 30 Tagen zustande. Die Zustimmung gilt für sein Kundenkonto und alle Betriebe, die er darin anlegt; jeder Betrieb an einem eigenen Standort ist ein Standort im Sinne dieser AGB.
  2. (2)Den Testzeitraum gibt es einmal je Kundenkonto. Er gilt für alle Standorte des Kontos, im Testzeitraum bis zu 10 Standorte. Für den Testzeitraum sind keine Zahlungsdaten nötig. Er endet von selbst, ohne dass es einer Kündigung bedarf, und geht nicht in ein kostenpflichtiges Abo über. Solange kein Abo besteht, trägt eine Speisekarte beim Drucken und in der PDF-Datei auf jeder Seite den Aufdruck „Muster“; mit dem Abschluss eines Abos entfällt er. Wochen- und Tageskarten tragen ihn nicht. Hat der Kunde bei uns ein eigenes Layout beauftragt, entfällt der Aufdruck schon im Testzeitraum.
  3. (3)Ein kostenpflichtiges Abo schließt der Kunde im Kundenkonto über den Bezahlvorgang unseres Zahlungsdienstleisters Stripe ab. Der Abovertrag kommt zustande, wenn der Kunde diesen Bezahlvorgang abschließt. Der erste Abrechnungszeitraum beginnt mit dem Abschluss, auch während des Testzeitraums; ein restlicher Testzeitraum verfällt dann.
  4. (4)Je Kundenkonto gibt es ein Abo, eine Abrechnung und eine Rechnung für alle Standorte. Das Abo umfasst so viele Standorte, wie der gewählte Tarif enthält: im Tarif Betrieb 1, im Tarif Filialen 10, im Tarif Kette 50. Weitere Standorte bucht der Kunde als Kontingent zum Abo hinzu, im Tarif Betrieb bis zu insgesamt 10, im Tarif Filialen bis zu insgesamt 30 Standorten. Mehr Standorte richten wir auf Anfrage ein.
  5. (5)Vertragssprache ist Deutsch. Diese AGB sind auf unserer Website jederzeit abrufbar; der Kunde kann sie dort speichern und drucken. Wir speichern, welcher Fassung der Kunde zugestimmt hat und wann, nicht aber einen gesonderten Vertragstext für ihn. Frühere Fassungen senden wir auf Anfrage. § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BGB ist abbedungen.

§ 4 Preise und Zahlung

  1. (1)Das Abo kostet im Tarif Betrieb 29 € im Monat oder 290 € im Jahr, im Tarif Filialen 119 € im Monat oder 1.190 € im Jahr und im Tarif Kette 349 € im Monat oder 3.490 € im Jahr. Jeder weitere Standort über die im Tarif enthaltenen hinaus kostet 14 € im Monat oder 140 € im Jahr, im selben Rhythmus wie das Abo. Das sind Endpreise: Als Kleinunternehmer nach § 19 UStG berechnen wir keine Umsatzsteuer.
  2. (2)Das Entgelt ist jeweils zu Beginn eines Abrechnungszeitraums im Voraus fällig.
  3. (3)Die Zahlung wickelt Stripe ab. Welche Zahlungsarten zur Verfügung stehen, zeigt der Bezahlvorgang. Rechnungen stellen wir elektronisch bereit; der Kunde findet sie im Kundenportal von Stripe.
  4. (4)Schlägt eine Zahlung fehl, versucht Stripe den Einzug erneut. Bleibt die Zahlung aus, dürfen wir den Zugang wie nach dem Ende eines Abos (§ 6) beschränken, bis die Zahlung eingegangen ist. Unser Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund nach § 5 Abs. 4 bleibt unberührt.
  5. (5)Preisänderungen für laufende Abos teilen wir mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Sie gelten ab dem ersten Abrechnungszeitraum, der nach Ablauf dieser Frist beginnt. Der Kunde kann das Abo bis zum Wirksamwerden der Preisänderung kündigen; darauf weisen wir in der Mitteilung hin.
  6. (6)Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
  7. (7)Bucht der Kunde weitere Standorte hinzu oder wechselt er in einen größeren Tarif, gilt die Änderung sofort. Für den Rest des laufenden Abrechnungszeitraums berechnen wir den Unterschied anteilig; die zusätzlichen Standorte sind nutzbar, sobald diese Zahlung eingegangen ist. Verringert der Kunde die weiteren Standorte oder wechselt er in einen kleineren Tarif, gilt die Änderung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums; bis dahin bleibt es beim bisherigen Umfang, eine Erstattung gibt es nicht. Bis zum Ende des Abrechnungszeitraums kann er eine Verringerung zurücknehmen. Wechselt der Kunde zwischen monatlicher und jährlicher Abrechnung, gilt der Wechsel sofort; der nicht verbrauchte Teil des laufenden Zeitraums wird verrechnet, ein Überschuss wird mit den nächsten Rechnungen verrechnet und nicht ausgezahlt.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

  1. (1)Das Monatsabo läuft einen Monat und verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat. Das Jahresabo läuft ein Jahr und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr. Die Verlängerung entfällt, wenn das Abo zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt ist.
  2. (2)Der Kunde kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen, im Kundenkonto über das Kundenportal von Stripe oder in Textform an hallo@tagestafel.de. Die Kündigung gilt für das Abo mit allen Standorten. Bis zum Ende des Abrechnungszeitraums kann er eine Kündigung im Kundenportal zurücknehmen.
  3. (3)Wir können das Abo mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungszeitraums in Textform kündigen.
  4. (4)Das Recht beider Seiten zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn der Kunde Tagestafel für rechtswidrige Inhalte nutzt oder mit einer Zahlung mehr als 30 Tage in Verzug ist.
  5. (5)Der Kunde kann sein Konto im Kundenkonto löschen, sobald ein laufendes Abo gekündigt ist. Mit der Löschung endet der Vertrag. Entgelte, die für den laufenden Abrechnungszeitraum bereits gezahlt sind, erstatten wir nicht.
  6. (6)Hat der Kunde einen Betrieb für einen anderen Unternehmer eingerichtet, kann er ihn diesem übergeben. Nimmt der Empfänger die Übergabe an, stimmt er diesen AGB zu, und der Betrieb geht mit seinen Speisen, Karten und Einstellungen in das Kundenkonto des Empfängers über; hat er noch keines, kommt mit ihm ein Vertrag nach § 3 zustande. Beim bisherigen Kunden scheidet der Betrieb aus. Die Angaben zu Allergenen und Zusatzstoffen gelten nach der Übergabe als nicht geprüft, bis der Empfänger sie nach § 7 Abs. 1 geprüft hat.
  7. (7)Nach der Übergabe kann der Empfänger dem bisherigen Kunden Zugang zu dem Betrieb geben und ihn jederzeit entziehen. Mit Zugang bearbeitet der bisherige Kunde Speisen, Karten, Betriebsdaten, Aussehen und Tafel-Seite dieses Betriebs. Der Betrieb bleibt im Kundenkonto des Empfängers; Vertragspartner für diesen Betrieb und nach § 7 verantwortlich bleibt der Empfänger.

§ 6 Ende von Testzeitraum und Abo

  1. (1)Endet der Testzeitraum, ohne dass ein Abo besteht, oder endet das Abo, kann der Kunde Speisen und Karten nicht mehr anlegen, bearbeiten oder veröffentlichen. Die öffentliche Tafel-Seite, die Bildschirmansicht und die Website-Einbindung zeigen dann keine Karten mehr. Dasselbe gilt für Standorte, die über den Umfang des Abos hinausgehen (§ 3 Abs. 4): Sie ruhen, bis der Kunde weitere Standorte hinzubucht oder einen anderen Standort ruhen lässt. Welche Standorte aktiv sind, wählt der Kunde.
  2. (2)Die Daten des Kunden bleiben erhalten. Er kann sich weiter anmelden, seine Daten ansehen und exportieren und sein Konto löschen. Eine Speisekarte trägt beim Drucken und in der PDF-Datei wieder den Aufdruck „Muster“ (§ 3 Abs. 2). Schließt er ein Abo ab, arbeitet er mit seinen Daten weiter.
  3. (3)Konten ohne Abo, die 24 Monate lang niemand genutzt hat, dürfen wir löschen. Genutzt ist ein Konto, wenn sich jemand anmeldet oder mit einer bestehenden Anmeldung den Kontobereich öffnet. Wir kündigen die Löschung mindestens vier Wochen vorher per E-Mail an. Wird das Konto bis dahin genutzt, bleibt es bestehen.
  4. (4)Aushänge, Bilder und QR-Codes, die der Kunde ausgedruckt oder heruntergeladen hat, darf er weiter verwenden (§ 10 Abs. 2).
  5. (5)Der Kunde kann einzelne Standorte entfernen, nicht aber den letzten; dafür löscht er sein Konto (§ 5 Abs. 5). Ein entfernter Standort liegt 30 Tage im Papierkorb. So lange kann der Kunde ihn wiederherstellen, und seine Tafel-Adresse bleibt für ihn reserviert; seine öffentlichen Ausgaben zeigen keine Karten. Danach löschen wir den Standort mit seinen Speisen, Karten und seinem Logo endgültig. Das Entfernen ändert das Abo nicht; weitere Standorte verringert der Kunde gesondert (§ 4 Abs. 7).

§ 7 Pflichten des Kunden

  1. (1)Der Kunde ist als Lebensmittelunternehmer für die Richtigkeit und Vollständigkeit aller Angaben verantwortlich, die er in Tagestafel einträgt, insbesondere für Allergene, Zusatzstoffe und weitere Pflichtangaben seiner Speisen. Er prüft die Angaben jeder Speise und hält das in Tagestafel fest, bevor sie auf eine veröffentlichte Karte kommt.
  2. (2)Tagestafel stellt die Angaben, die der Kunde auswählt, im Wortlaut der Vorschriften und der Merkblätter der Lebensmittelüberwachung dar. Wir prüfen weder Rezepturen noch Zutaten und auch nicht, ob die ausgewählten Angaben zutreffen.
  3. (3)Der Kunde entscheidet, auf welchem Weg er seine Gäste im Laden informiert, und sorgt für die dafür vorgeschriebenen Hinweise, etwa nach § 4 Abs. 3 Satz 5 oder Abs. 4 LMIDV. Er prüft jede Ausgabe, bevor er sie aushängt oder veröffentlicht.
  4. (4)Für seine Tafel-Seite ist der Kunde selbst Anbieter. Er ist für vollständige und richtige Impressumsangaben nach § 5 DDG verantwortlich. Die Tafel-Seite zeigt Karten erst, wenn diese Angaben vollständig hinterlegt sind.
  5. (5)Der Kunde stellt keine rechtswidrigen Inhalte ein und verletzt keine Rechte Dritter. Er stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf von ihm eingestellten Inhalten beruhen, soweit er die Rechtsverletzung zu vertreten hat.
  6. (6)Die Anmeldung erfolgt mit einem Code, den wir an die E-Mail-Adresse des Kunden senden. Der Kunde schützt dieses Postfach vor dem Zugriff Unbefugter und hält die Adresse aktuell, weil wir Mitteilungen zum Vertrag dorthin senden.
  7. (7)Der Kunde kann Mitarbeitern Zugang zu einem Betrieb geben, damit sie dessen Speisen und Karten pflegen, und ihn jederzeit entziehen. Er trägt dafür nur E-Mail-Adressen ein, die er zu diesem Zweck verwenden darf. Was Mitarbeiter oder ein nach § 5 Abs. 7 Berechtigter in Tagestafel eintragen oder ändern, steht eigenen Eingaben des Kunden gleich; die Prüfung nach Abs. 1 bleibt seine Aufgabe.

§ 8 Verfügbarkeit

  1. (1)Wir stellen Tagestafel über das Internet bereit. Eine bestimmte Verfügbarkeit ist nicht vereinbart. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei Mängeln bleiben unberührt; für Schadensersatz gilt § 9.
  2. (2)Für Wartung und Weiterentwicklung kann Tagestafel vorübergehend nicht erreichbar sein. Planbare Arbeiten legen wir nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten.
  3. (3)Störungen außerhalb unseres Einflussbereichs, etwa beim Internetzugang des Kunden, haben wir nicht zu vertreten.
  4. (4)Die Bildschirmansicht zeigt bei einer Verbindungsstörung den zuletzt geladenen Stand. Ein ausgedruckter Aushang ist von der Erreichbarkeit unabhängig.

§ 9 Haftung

  1. (1)Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.
  2. (2)Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  3. (3)Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 BGB), ist ausgeschlossen.
  4. (4)Für die Angaben, die der Kunde einträgt, ist er nach § 7 selbst verantwortlich.
  5. (5)Die Haftungsbeschränkungen der Absätze 2 und 3 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Nutzungsrechte

  1. (1)Wir räumen dem Kunden für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht übertragbare Recht ein, Tagestafel für seine Betriebe zu nutzen.
  2. (2)Aushänge, Bilder und QR-Codes, die der Kunde mit Tagestafel erzeugt, darf er für seine Betriebe ohne zeitliche Begrenzung verwenden, auch nach dem Ende des Vertrags.
  3. (3)Der Kunde räumt uns an den Inhalten, die er einträgt oder hochlädt, etwa Texten und seinem Logo, die Rechte ein, die wir zur Erfüllung des Vertrags brauchen, insbesondere, sie zu speichern, technisch anzupassen (etwa Größe und Dateiformat), zu vervielfältigen, darzustellen und auf seiner Tafel-Seite, in der Bildschirmansicht, in der Website-Einbindung sowie in Aushang und Bild zu veröffentlichen. Die Rechte enden, wenn er die Inhalte löscht.
  4. (4)Die Tafel-Seite und die Website-Einbindung enthalten einen Hinweis auf Tagestafel mit einem Link.

§ 11 Datenschutz

  1. (1)Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, steht in der Datenschutzerklärung.
  2. (2)Trägt der Kunde personenbezogene Daten Dritter ein, etwa die Namen von Vertretungsberechtigten oder eine persönliche E-Mail-Adresse im Impressum, verarbeiten wir sie in eigener Verantwortung und nur, um sie zu speichern und als Anbieterkennzeichnung auf seiner Tafel-Seite zu veröffentlichen. Der Kunde stellt sicher, dass er diese Angaben machen darf, und weist die betroffenen Personen auf unsere Datenschutzerklärung hin.

§ 12 Änderungen dieser AGB

  1. (1)Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht, etwa eine geänderte Rechtslage oder neue Funktionen, und die Änderung den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Die Hauptleistungen und die Preise ändern wir nicht auf diesem Weg; für Preise gilt § 4 Abs. 5.
  2. (2)Wir teilen Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen. Auf die Frist und diese Folge weisen wir in der Mitteilung hin.
  3. (3)Widerspricht der Kunde, gelten die bisherigen AGB weiter. Wir können das Abo dann nach § 5 Abs. 3 kündigen.

§ 13 Schlussbestimmungen

  1. (1)Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. (2)Sind beide Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag Eckernförde. Wir dürfen den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.
  3. (3)Ist eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.
  4. (4)An Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nehmen wir nicht teil und sind dazu nicht verpflichtet.